Dem Vorstand der LHG Göttingen ist dieses Statement besonders wichtig, nachdem in der letzten StuPa-Sitzung die Äußerung „Naziverfassungsschutz“ fiel und diejenige, die dies reinrief, keinen Ordnungsruf erhielt. 

Vor einigen Tagen fand das Klimafestival statt, organisiert vom AstA. Neben Akteuren wie Ende Gelände und der letzten Generation trat auch die Rote Hilfe auf – ein vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufter Verein. 

Nachdem der RCDS eine Pressemitteilung veröffentlichte, in der er diesen Vorgang kritisierte, antwortete der AstA nun mit einem eigenen Statement. 

Kritikern wird in diesem Statement empfohlen, das „eigene Demokratieverständnis zu hinterfragen“, wenn sie mit Vereinen wie der Roten Hilfe ein Problem haben. 

Wer sich „den genannten Werten nicht verpflichtet“ fühlt und „mit dem Eintreten anderer für eine gerechtere Gesellschaft ein Problem“ hat, müsse sich eben damit abfinden, dass der AstA das anders sieht. Hier ist die Rede von Werten wie Antikapitalismus, Feminismus, Diskriminierungsschutz und Klimagerechtigkeit. 

Lieber AstA,

ein Kampf für eine bessere Welt ist möglich, ohne mit extremistischen Akteuren zusammenzuarbeiten. Mit der geäußerten Kritik wird die Rote Hilfe nicht versucht zu diskreditieren – sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextremistisch eingestuft. Wer an dieser Stelle für Kritik keinerlei Verständnis aufbringen kann und die Einstufung des Verfassungsschutzes in dieser Form missachtet, sollte wohl selbst mal sein Demokratieverständnis hinterfragen. Schließlich sprechen wir hier von einem Organ unserer Demokratie, das explizit dazu da ist, unsere Verfassung und freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. 

Ihr seid die Vertretung aller Studenten. Es ist definitiv nicht eure Aufgabe, einen linksextremistischen Verein „uneingeschränkt zu empfehlen und zu unterstützen“.