AStA: Verfassungsschutz sei „fragwürdige Organisation“
Am 30.10.2023 fand die letzte StuPa-Sitzung statt. Im Folgenden berichten wir über unsere drei größten Highlights.
Wir als LHG brachten einen Antrag ein, der dafür warb, die vom niedersächsischen Verfassungsschutz angebotene Wanderausstellung „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ an unsere Uni zu holen. Sie dient der Aufklärung, Gegenwehr und Prävention, also Anliegen, die gerade in der aktuellen politischen Lage sinnvoll und wichtig wären. Leider erreichte der Antrag keiner Mehrheit – mit der Begründung, der Verfassungsschutz sei eine „fragwürdige Organisation“, mit der man nicht zusammenarbeiten wolle. Eine für unseren linken AStA doch sehr bemerkenswerte Meinung, über die man sich zumindest wundern kann.
Ebenso bemerkenswert war der Umgang des AStAs mit dem Klarnamenouting sogenannter „Terfs“ – ein ausführliches Statement hierzu findet ihr hier auf unserem Profil oder auf unserer Webseite. In der StuPa-Sitzung wurde das Vorgehen verurteilt; allerdings nicht aufgrund der unsäglichen Methode als solche, sondern weil keine Beweise für die Vorwürfe geliefert wurden. Bei ausreichender Begründung scheint die Methode des Klarnamenoutings für unseren AStA also legitim zu sein, solange es um das richtige Thema geht.
Zuletzt eine weniger ernste, aber ebenso berichtenswerte Sache: Jan, unser Vorsitzender, war in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode Mitglied des StuPa-Präsidiums. Den Posten erhielt er nur unter der Bedingung, dass er im Laufe des Jahres von einer „Flinta“-Person abgelöst wird. Auf Seiten der Opposition äußerten jedoch nur Männer Interesse an dem Job. Abgelöst wurde Jan dann letztendlich von einer männlichen Person des AStAs, womit die Opposition jetzt gar nicht mehr im Präsidium vertreten ist und wir uns weiterhin die Frage stellen, inwiefern Geschlecht oder sexuelle Orientierung Kriterien für Ämter jeglicher Art sind.